Das Projekt befasst sich mit der derzeit existierenden Rechtslage in der Russischen Föderation, den Baltischen Staaten, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Die rechtlichen Grundlagen für wirtschaftliche Tätigkeit, aber auch die Rechtswirklichkeit in diesen Ländern sollen umfassend analysiert und bewertet werden.

In einem ersten Schritt wird eine Bestandsaufnahme aller Verfassungsnormen, die für die unternehmerische Tätigkeit relevant sind, durchgeführt. Hierbei sollen auch die rechtsstaatlichen Elemente der jeweiligen Verfassungen aufgezeigt werden. Im Vergleich zu ausgewählten Mitgliedstaaten der EU sollen diese Verfassungen kritisch betrachtet werden. Dabei werden nicht nur Textanalysen vorgenommen, sondern auch die Entscheidungen der Verfassungsgerichte und sonstiger Gerichte berücksichtigt.

In einem weiteren Schritt folgen die Bestandsaufnahme, die Analyse und die Bewertung der Wirtschaftsgesetze. Zentrale Fragestellung hierbei ist, ob Gesetze (und Verordnungen) in den einzelnen Staaten adäquate Handlungsformen für die wirtschaftliche Tätigkeit bereitstellen, ob sie Sicherheit und Stabilität garantieren und ob sie das für Investitionen und Wirtschafts-wachstum notwendige Vertrauen erzeugen. Der tatsächlichen Vollstrek-kung von Gerichtsurteilen kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Anhand der Erfahrungen bayerischer Unternehmen (BMW, Audi, Siemens u.a.) werden die Schwierigkeiten, mit denen ausländische Investoren konfrontiert werden, untersucht. Worin liegen die Ursachen für das bestehende Defizit an Vertrauen? Auf welche Hindernisse in Bürokratie und Verwaltung stoßen die Unternehmen? Es ist die wichtigste Aufgabe des Projekts, durch die Befragung von Unternehmen verschiedenster Branchen auf Mängel in den relevanten Rechtssystemen aufmerksam zu werden und die Meinung dieser Unternehmen über wirksame Abhilfemöglichkeiten zu erfahren.

Schließlich werden die Ausgestaltung des Wirtschaftsrechts sowie die Behörden- und Gerichtspraxis in den Beitrittsländern anhand des EG-Rechts überprüft. Stimmt die derzeitige Rechtssituation mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages (freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Niederlas-sungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr) überein? Dabei sollen auch die Evaluierungsberichte der Europäi-schen Kommission kritisch betrachtet werden.